Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltung

Lieferungen und Leistungen der AUCOM Soft- und Hardware GmbH, im folgenden AUCOM, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Abweichende Regelungen und Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der AUCOM. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Verbrauchsgüterkauf

Sofern diese AGB besondere Bestimmungen und Ausnahmen für den Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff. BGB enthalten, gelten diese Ausführungen nur für den Zeitraum vor Mitteilung eines Mangels. Nach erfolgter Anzeige eines Sach- oder Rechtsmangels steht es den Vertragspartnern frei, Vereinbarungen zu treffen, die von den Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf abweichen.

3. Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend auf Preis, Liefermöglichkeiten und Lieferfrist. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der AUCOM zustande. Bei den angegebenen Leistungsdaten handelt es sich um Näherungswerte. Ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die AUCOM stellen diese kein verbindliches Beschaffenheitsmerkmal des Liefergegenstandes dar. Dies gilt im Falle einer öffentlichen Äußerung nicht, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

4. Lieferung

Vereinbarte und schriftlich bestätigte Liefertermine sind bei nachträglicher Vertragsänderung erneut schriftlich zu bestätigen. Lieferverzug tritt nicht ein bei höherer Gewalt oder anderen, unvorhergesehenen Ereignissen wie staatlichen Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Sabotage, Energie- oder Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Zulieferung. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zu dem vereinbarten Liefertermin versandt oder zur Abholung bereitgestellt wird.

5. Stornierung

Stornierungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung der AUCOM verbindlich. Bei Stornierung kann die AUCOM 10 % des Wertes des Vertragsgegenstandes als Schadensersatz geltend machen. Dies gilt vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden. Dem Kunden wird ausdrücklich das Recht eingeräumt, nachzuweisen, dass überhaupt kein oder ein im Vergleich zur Pauschale wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Absendung des Liefergegenstandes durch den Verkäufer oder mit Abholung durch den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr immer mit Übergabe des Gegenstandes auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

7. Abnahme und Abnahmeverweigerung

Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und einwandfreien Zustand zu prüfen. Unwesentliche Mängel ohne Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit der Ware berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

Konstruktions- und Formänderungen gegenüber der Auftragsbestätigung, die die Funktions- und Verwendungsfähigkeit des Kaufgegenstandes nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten. Unwesentliche Abweichungen z. B. von Farbe, Abmessungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung kann die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

8. Zahlungsbedingungen

Es gelten die Preise der jeweiligen Auftragsbestätigung. Rechnungserstellung erfolgt mit Lieferung. Der Rechnungsbetrag ist fällig ohne Abzug bei Rechnungserhalt oder wie schriftlich vereinbart.

Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, letztere nur nach besonderer Vereinbarung. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn AUCOM verlustfrei über den Betrag verfügen kann.

AUCOM ist auch bei anderslautender Bestimmung des Kunden dazu berechtigt, Zahlungen auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bei Verzug bereits Kosten entstanden, ist AUCOM berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptleistung anzurechnen. Alle Forderungen sind sofort fällig, wenn der Kunde wegen einer Forderung in Verzug gerät. Wenn durch Auskünfte oder Umstände, die eine schlechte wirtschaftliche Situation erkennen lassen, die Kreditwürdigkeit des Kunden beeinflusst wird, ist die AUCOM berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen. In diesen Fällen behält sich die AUCOM das Recht vor, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten bzw. nur gegen Vorkasse zu liefern.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum der AUCOM. Jegliche Be- und Verarbeitung erfolgt für AUCOM als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne AUCOM zu verpflichten. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht der AUCOM grundsätzlich ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware an der neuen Sache.

Der Kunde ist zur Verarbeitung und Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht im Verzug ist. Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an AUCOM ab. Jegliche Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Eigentumsvorbehalt der AUCOM unverzüglich anzuzeigen und die AUCOM schriftlich zu benachrichtigen.

Produkte für Test- und Vorführzwecke bleiben im Eigentum der AUCOM und dürfen nicht weiterveräußert werden. Bei Weiterveräußerung wird der Kaufpreis sofort fällig. Leihstellungen erfolgen aufgrund gesonderter Vereinbarungen. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums der AUCOM hat der Kunde aufzukommen.

10. Gewährleistung und Haftung

AUCOM gewährleistet, dass die Produkte frei von Mängeln sind. Da es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, insbesondere Softwarefehler unter allen Anwendungsmöglichkeiten auszuschließen, beschränkt sich die Sachmängelgewährleistung auf die einwandfreie Funktion auf die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB handelt. Auch in diesem Fall ist bei der Feststellung der Mangelhaftigkeit der Ware die oben erwähnte Feststellung, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software nach dem Stand der Technik unmöglich ist.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Sie beträgt beim Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs zwei Jahre, ansonsten ein Jahr.

Bestehen eigenständige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten (z.B. Hersteller von Software oder Einzelkomponenten), so ist der Kunde selbst für die Erlangung solcher Gewährleistungsansprüche verantwortlich (insbesondere durch die Rücksendung von Garantiekarten). Im Gewährleistungsfall gelten die Garantiebedingungen des Herstellers. Dieser Absatz betrifft nur eigenständige Gewährleistungsansprüche gegen Dritte, nicht gegen AUCOM.

Gewährleistungsansprüche und sonstige Forderungen des Kunden gegen AUCOM sind nicht auf Dritte abtretbar.

Die Gewährleistung entfällt bei Fremdeingriffen, Entfernen von Garantiesiegeln oder Seriennummern sowie bei unsachgemäßer Installation, Benutzung, Lagerung oder Handhabung durch den Kunden oder durch Dritte, es sei denn, der Kunde erbringt den Nachweis, dass der gerügte Mangel nicht Folge hiervon ist.

Sofern es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind diese innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten schriftlich AUCOM gegenüber anzuzeigen. Ansonsten entfällt in diesem Fall jegliches Gewährleistungsrecht. Bei allen nicht offensichtlichen Mängeln richtet sich die Ausschlussfrist für die Mängelanzeige nach den in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen für die Gewährleistungsfristen.

Bei Verträgen mit einem Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist ein offensichtlicher oder bekannter Mangel innerhalb einer Woche schriftlich AUCOM gegenüber zur Anzeige zu bringen. Gleiches gilt für nicht offensichtliche Mängel, nachdem diese erkannt worden sind. Wird dies unterlassen, entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche.

Bei Bestehen einer Herstellergarantie führt AUCOM die Rücksendung zum jeweiligen Reparaturzentrum auf Wunsch des Kunden gegen entsprechende Vergütung durch. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist bzw. der gesetzlichen Gewährleistungsfrist im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs erstreckt sich die Gewährleistung von AUCOM auf Teilegarantie. Arbeitszeit wird zu dem jeweils gültigen Stundensatz in Rechnung gestellt. Für reparaturbedingte Datenverluste (beispielsweise Daten auf der Festplatte) wird keine Haftung übernommen.

Im Gewährleistungsfall ist das Recht des Kunden zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. AUCOM ist eine angemessene Zeit zur Nacherfüllung einzuräumen. Dabei kann AUCOM der Pflicht zur Nacherfüllung nach Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache nachkommen. AUCOM übernimmt die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, ersetzte Teile gehen in das Eigentum von AUCOM über. Erfordert ein Garantietausch einer Hardwarekomponente eine Neu-Installation von Software, wird diese dem Kunden in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung – AUCOM sind mindestens zwei Nacherfüllungsversuche einzuräumen – nach seiner Wahl die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Für normale Abnutzung, Verschleißteile und –materialien wird keine Gewährleistung übernommen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass keine Gewährleistungsansprüche bestehen, werden die Kosten der Überprüfung, der Reparatur und des Versandes dem Kunden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der AUCOM in Rechnung gestellt, wenn der Kunde das Fehlen eines Mangel schuldhaft verkannt hat. Die Rückgabe der Ware kann in diesem Fall vom vorherigen Ausgleich der Forderung abhängig gemacht werden.

AUCOM haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder den entgangenen Gewinn. Zusätzliche Service- und Dienstleistungen werden von AUCOM angeboten. Sie richten sich nach gesonderten Servicevereinbarungen.

11. Urheberrechtsschutz

Bei jeglicher Lieferung, insbesondere von Software, sind die Lizenzbestimmungen des Herstellers zu beachten. Der Käufer setzt AUCOM unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis, wenn er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von AUCOM geliefertes Produkt hingewiesen wird.

12. Export

Gelieferte Produkte – einzeln oder in systemintegrierter Form – sind soweit nicht anders vereinbart zum Verbleib und zur Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der Ware angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, für die Einhaltung der Außenwirtschaftsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland Sorge zu tragen. Bei Weiterlieferung des Kunden von Vertragsprodukten an Dritte haftet der Kunde für die Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen.

13. Geschäftsbedingungen für virtuelle Server

13.1 Zahlungsbedingungen

Alle virtuellen Server sind auf einer Vorauszahlungsbasis berechnet. Die Preise verstehen sich immer exkl. Mehrwertsteuer. Sie können von AUCOM jederzeit auf den folgenden Kalendermonat angepasst werden. Alle Kosten und Gebühren sind im voraus zu entrichten, die monatlichen Servergebühren sind vierteljährlich im voraus zu entrichten., bei jährlicher Vorauszahlung werden 2% Rabatt gewährt.

13.2 Kündigung

Der Vertrag kann jederzeit von beiden Seiten zum Ende des folgenden Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. AUCOM behält sich vor, jederzeit den Service einzustellen. Die vorausbezahlten Servergebühren werden von AUCOM pro rata temporis rückerstattet. Die einmaligen Setup-Gebühren werden nicht rückerstattet.

13.3 Schadenersatzansprüche

AUCOM kann bei Ausfall oder Überlastung des Servers oder des Internets nicht haftbar gemacht werden. AUCOM übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten oder die verspätete Anlieferung von Daten noch für die Richtigkeit der Datenübermittlung.

13.4 Verantwortlichkeiten

Der Kunde darf den Speicherplatz des virtuellen Servers ausschließlich für legale Zwecke nutzen. Jegliche Verstöße gegen das geltende Gesetz sowie Copyrightverletzungen werden geahndet und haben die sofortige Einstellung des Dienstes zur Folge.

14. Allgemeine Bestimmungen

Für sämtliche Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsschlussgesetz sind ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Sitz der AUCOM.

Sollten einzelne oder mehre Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen unberührt.